Merkels Verlogenheit zur #EheFürAlle bei #NetzFragtMerkel

Angela Merkel spricht davon, dass „wir“ viel erreicht haben. Dabei war es ihre Partei, die das Lebenspartnerschaftsgesetz verhindern wollte und bis heute – in Sachen Gleichstellung Homosexueller – vom Bundesverfassungsgericht vor sich hergetrieben wird.

Am Montag hat YouTuber „LeFloid“ sein Interview mit Angela Merkel veröffentlicht. Es gab leider – obwohl das auch zu erwarten war – keine besonders neuen Erkenntnisse, daher möchte ich mich auf einen kleinen Teil dessen konzentrieren, um den es inhaltlich ging.

Im Interview nimmt dieser Teil etwas mehr als zwei Minuten ein. Wenn in der Kürze die Würze liegt, dann hat sie in diesem Fall bei mir für Magenverstimmung gesorgt, um mal auf bestimmte Bauchgefühle anzuspielen.

In Sachen Ehe für alle sagt Angela Merkel (im Interview ab 4.15) zunächst:

„Ich bin erst mal jemand, der sehr stark dafür ist, dass wir alle Diskriminierung abbauen.“

Diesen Satz hat sie bereits mehrfach gesagt und er war schon immer fragwürdig. Angela Merkel und ihre Partei sind gegen die Gleichstellung Homosexueller. Das ist Diskriminierung. Wobei ich persönlich mich dabei ungern auf die Ehe beschränke. Die fehlende Rehabilitation der Opfer des § 175, zählt für mich dazu. Aber auch der nicht ausreichende Schutz vor Diskriminierung.

Was ich aber viel schlimmer und auch irgendwie dreister finde ist, was sie danach sagt:

„Wir haben ja viel geschafft“

Dabei bezieht sie sich auf die letzten 25 Jahre. Aber Nein! Nicht wir haben viel erreicht und schon gar nicht die CDU oder Angela Merkel!

Was bei den ganzen Debatten um die Eheöffnung auffällt ist, dass ein Großteil der Unionspolitiker*innen darauf verweist, wie angeblich fortschrittlich das Lebenspartnerschaftsgesetz ist. 2001 galt das vielleicht noch, aber sicher keine 14 Jahre später mehr. Heute haben uns viele Staaten, von denen man es damals nicht gedacht hätte, sogar überholt.

Mit diesem Argument wird auch versucht die Gemüter zu beruhigen. Gleiche Rechte stehen euch zwar nicht vollständig zu, aber ein halb leeres Glas könnte man doch auch als halb voll betrachten. Dieser Optimismus geht manchmal so weit, dass einige dieser Gleichstellungsblockierer fast vor Stolz platzen, so toll geht es LGBTIQ* in unserem Land.

Es sind die Parteien CDU und CSU und teilweise auch genau dieselben Abgeordneten, die damals massiv gegen dieses Gesetz gekämpft haben. Sich damit zu schmücken, wie weit „wir“ gekommen sind und so zu tun, als hätte man irgendeinen Anteil daran, obwohl dem nicht so ist, ist ziemlich scheinheilig.

Dasselbe gilt übrigens auch für all die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In den letzten Jahren war genau dieses der Motor, was die Gleichstellung in Deutschland angeht. Ich bin ziemlich sicher, dass es das weiterhin bleiben wird. Abgesehen von der Behebung kosmetischer Mängel, spielt nämlich auch die SPD in der aktuellen Regierung keine Glanzrolle.

Es wird eine Zeit kommen, in der wird die Gleichstellung Homosexueller so normal sein wie das Frauenwahlrecht. Niemand wird es hinterfragen. Vielleicht werden sich die Menschen nicht mal mehr vorstellen können, wie es heutzutage war.

Wir können uns sicher darauf freuen, dass Politiker*innen, die überhaupt nichts gegen Diskriminierung geleistet haben, sich irgendwann damit brüsten.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Kanzlerin überhaupt gar kein Problem mit Homosexuellen, der Ehe für alle und auch dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare hat. Nach fünf Kölsch – wenn sie geübt ist zehn – würde sie das auch zugeben. Aber auch wenn sie es „nur“ tut, um gewisse Kreise nicht zu verärgern, möchte ich das nicht akzeptieren. Und natürlich muss man sich an seinen Taten messen lassen.

Diskriminierung muss so benannt werden. Wer diskriminiert, soll wenigsten das Rückgrat haben es zuzugeben. Und bitte nicht so tun, als ob er oder sie eine Art Kämpfer*in gegen Ungleichbehandlung sei. Das macht mich persönlich nur noch wütender, weil es unglaublich verlogen ist.

Ähnlicher Artikel: 2015 geht’s um mehr als Eheöffnung!

Lesetipps: Beim Zaunfink habe ich bereits etwas über dieses Thema gelesen. Er hat auch einen Artikel des Tagesspiegel verlinkt, der meinem thematisch ähnelt und detaillierte Hintergründe beinhaltet. Zu guter Letzt hat Merkel auch beim „Bürgerdialog“ etwas zur Eheöffnung gesagt.

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00 Januar 2016

Ich bin Marcel und schreibe über das Weltgeschehen und/oder mein persönliches Leben. Gleichzeitig veröffentliche ich auf YouTube Videos. Meistens dreht es sich um mein Leben mit HIV, LGBTIQ*-Geschehnisse oder andere gesellschaftlich relevante Themen. 2013 habe ich den „Medienpreis“ der Deutschen AIDS-Stiftung und 2014 den „Smart Hero Award“ von Facebook gewonnen.

Außerhalb der virtuellen Welt bin ich Teil der Jury des HIV-Community-Preises und referiere regelmäßig zu Aktivismus (in Zeiten des Internets) und Menschenrechtsthemen bei Aidshilfen, Selbsthilfekongressen und ähnlichen Anlässen. International bin ich bisher bei der Welt-Aids-Konferenz und UNAIDS aktiv gewesen. Seit September 2017 arbeite ich an einem Konzept für mein erstes Buch.

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9 Gedanken zu “Merkels Verlogenheit zur #EheFürAlle bei #NetzFragtMerkel

  1. Die Verlogenheit, sich mit den Fortschritten zu brüsten, die man selbst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dämonisiert und sabotiert hat – ja, das ist tatsächlich das Ärgerlichste an diesem Interview. Das betrifft ja nicht nur Merkel, sondern scheint inzwischen die Sprachregelung in weiten Teilen der Union zu sein.
    Und was mich fast noch mehr aufregt: Das wird in den Medien, mit wenigen Ausnahmen, kaum kritisiert. Da dürfen einfach diese verlogenen Sprechblasen in die Luft gepustet werden, und kein*e Journalist*in piekt da mal kompetent mit der Nadel rein.
    Hier reiht sich auch LeFloid ein. Weshalb deckt der den offenkundigen Widerspruch zwischen der Aussage „Ich bin gegen Diskriminierung“ und „Ich bin für das Eheverbot“ nicht auf, sondern plappert dieses „Doppeldenk“ am Ende sogar noch mit? Ein einziges kurzes Nachhaken hätte ausgereicht, um Merkel ins Schwimmen zu bringen. Weshalb tut er es nicht? Weshalb tut es sonst niemand?

    • Ich kenne mich im Bereich Journalismus nicht aus, aber ich vermute, dass die Interviewfragen oftmals – zumindest bis zu einem gewissen Grad – vorab abgesprochen werden. Und wahrscheinlich besitzt eine Bundeskanzlerin viele PR-Berater_innen, die ihr sagen, was sie in welcher Situation (sinngemäß) sagen soll. Möglicherweise interessiert sich LeFloid aber auch nicht wirklich für das Thema Gleichstellung und konnte aufgrund fehlenden Wissens gar nicht nachhaken.
      Dass Merkel in Situationen, in denen sie spontan mit kniffligen Fragen konfrontiert wird, häufig restlos überfordert ist, zeigt sich z.B. hier: http://www.queer.de/detail.php?article_id=24207

      Dennoch beantwortet das nicht, weshalb ein großer Teil der Medien, die hinterher darüber berichten, derartige Lügen nicht aufdecken. Vermutlich gibt es auch hier eine Vielzahl von möglichen Gründen: Mangelndes Wissen, Sympathie mit der CDU bzw. Ablehnung der Gleichstellung, Scham bzgl. der eigenen Verantwortung, Abhängigkeit von konservativen Sponsoren, Schönreden(lassen) zwecks Gewissensberuhigung etc.

      Es klingt sicherlich komisch, aber manchmal wünschte ich mir, es gäbe eine Art virtuelles Archiv z.B. in Form einer website, in dem die ablehnende und diskriminierende Haltung der CDU/CSU hinsichtlich sexueller und geschlechtlicher Minderheiten in Deutschland fein säuberlich dokumentiert wird. Dann könnte man bei solchen Äußerungen die Kommentarspalte der Zeitungsartikel wunderbar mit entsprechenden Links ‚zuspammen‘ und wir hätten nicht die Mühe in Diskussionen sämtliche Links zusammenzusuchen…

      • Ich weiß das die Fragen nicht vorab abgesprochen wurden, aber sie hat für gewisse Themen sicher Standardantworten.

        Das LeFloid nicht nachgehakt hat, kreide ich ihm stark an. In seinen Videos ist er sehr Meinungsstark. Natürlich kann man das in der Form bei so einem Interview nicht sein, dennoch hat er auch bei anderen Themen kaum widersprochen. Mir wären weniger Themen, aber mehr Kontroverse lieber gewesen.

        Er wurde als PR-Bühne genutzt. Zwei Millionen junge Abonnenten, die die Kanzlerin sonst nur schwer erreicht. Das Argument er sei kein Journalist, kann man da auch nicht gelten lassen. Dann soll er halt keine journalistischen Tätigkeiten übernehmen. Man muss nicht jedes Angebot annehmen, nur weil es Aufmerksamkeit garantiert.

  2. Mindestens aber muss die Frage nach Merkels eigener Kinderlosigkeit als Tabu abgeklärt sein, da sie doch selber mit ihrer Argumentation ein Eigentor schießt, aber die Presse niemals nachhakt. Das kann doch kein Zufall sein. Die Frage müsste doch jedem Reporter bei ihrer Antwort auf der Zunge liegen!

    • Sehe ich ähnlich. Wenn man das gesamte Interview anschaut, bemerkt man aber, dass Flo bei allen Themen so vage und unkritisch bleibt. Mit seinen unterbewussten Zustimmungen „Absolut!“, „Da sind wir uns ja einig!“ spielt er ihr sogar zu. Ich glaube er hat sich einfach damit übernommen, denn er ist normal ein kluger Kopf. Entweder hat er sich nicht mehr getraut oder aber er wollte massig Fragen ins Video unterbringen und hatte deswegen keine Zeit. Beides ist meiner Meinung nach fatal und schadet ihm. Ich denke er ist da nicht gut bei weggekommen.

    • Da kann ich nur zustimmen, Ingo.
      Am 11.6. hat SPD-Staatsminister Michael Roth die Rede von Helmut Brandt (CDU/CSU) unterbrochen, als der wieder einmal die angebliche generelle Kinderlosigkeit von Homo-Partnerschaften als Scheinargument heranführte. Roth rief „Und was ist mit der Kanzlerin?“
      https://www.bundestag.de/mediathek?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5228308&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search
      Das wurde nicht nur von Brandt, sondern auch von einigen Medien als riesige Unverschämtheit zurückgewiesen. Aber ist es weniger unverschämt, wenn man das selbe Argument auf Schwule und Lesben anwendet?
      Der Nollendorfblog hat in seinem neuesten Artikel genau diese verlogene und unverschämte Scheinlogik in einer brillianten Glosse aufgedeckt: http://www.nollendorfblog.de/?p=4709

  3. Noch dreister finde ich, dass sie behauptet „wo wir Diskriminierungen finden, werden wir sie weiter abbauen“. Als ob sie und ihre Partei jemals aktiv einen Finger für die Gleichstellung krumm machen würden. Wenn sich etwas unter ihrer Regentschaft bewegt, dann doch nur, weil sie äußere Einflüsse, wie das Bundesverfassungsgericht, dazu drängen.

    Ansonsten habe ich ein ähnliches Gefühl wie du, Marcel. Sie selbst hätte gegen eine Eheöffnung denke ich keine Einwände. Dass sie sich querstellt dient lediglich dazu, dem „C“ in ihrem Parteinamen eine Daseinsberechtigung zu geben.

  4. Ich denke, man kann von Frau Merkel nicht mehr erwarten. Sie wird sich in dieser Frage erst dann bewegen, wenn wirklich eine umfassende Mehrheit – auch der Konservativen – bereit ist, sich mit dem Thema Homosexualität konstruktiv (!) als biologischem Fakt auseinanderzusetzen. Da würde es nicht mehr um Minderheitenrechte gehen, sondern um die Frage, wie und ob sich homosexuelles Leben und Lieben denn unter freiheitlichen Rahmenbedingungen überhaupt von heterosexuellem Leben (und dessen verschiedenen Spielarten) unterscheidet. Es wir nicht Mutti sein, die alles schon richten wird. Diese Arbeit – auch die Überzeugungsarbeit im konservativen Milieu – müssen wir selber leisten!

  5. Pingback: Mr. Gay Germany ist nicht Manns genug… | Marcel Dams

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