Merkels Verlogenheit zur #EheFürAlle bei #NetzFragtMerkel

Angela Merkel spricht davon, dass „wir“ viel erreicht haben. Dabei war es ihre Partei, die das Lebenspartnerschaftsgesetz verhindern wollte und bis heute – in Sachen Gleichstellung Homosexueller – vom Bundesverfassungsgericht vor sich hergetrieben wird.

Am Montag hat YouTuber „LeFloid“ sein Interview mit Angela Merkel veröffentlicht. Es gab leider – obwohl das auch zu erwarten war – keine besonders neuen Erkenntnisse, daher möchte ich mich auf einen kleinen Teil dessen konzentrieren, um den es inhaltlich ging.

Im Interview nimmt dieser Teil etwas mehr als zwei Minuten ein. Wenn in der Kürze die Würze liegt, dann hat sie in diesem Fall bei mir für Magenverstimmung gesorgt, um mal auf bestimmte Bauchgefühle anzuspielen.

In Sachen Ehe für alle sagt Angela Merkel (im Interview ab 4.15) zunächst:

„Ich bin erst mal jemand, der sehr stark dafür ist, dass wir alle Diskriminierung abbauen.“

Diesen Satz hat sie bereits mehrfach gesagt und er war schon immer fragwürdig. Angela Merkel und ihre Partei sind gegen die Gleichstellung Homosexueller. Das ist Diskriminierung. Wobei ich persönlich mich dabei ungern auf die Ehe beschränke. Die fehlende Rehabilitation der Opfer des § 175, zählt für mich dazu. Aber auch der nicht ausreichende Schutz vor Diskriminierung.

Was ich aber viel schlimmer und auch irgendwie dreister finde ist, was sie danach sagt:

„Wir haben ja viel geschafft“

Dabei bezieht sie sich auf die letzten 25 Jahre. Aber Nein! Nicht wir haben viel erreicht und schon gar nicht die CDU oder Angela Merkel!

Was bei den ganzen Debatten um die Eheöffnung auffällt ist, dass ein Großteil der Unionspolitiker*innen darauf verweist, wie angeblich fortschrittlich das Lebenspartnerschaftsgesetz ist. 2001 galt das vielleicht noch, aber sicher keine 14 Jahre später mehr. Heute haben uns viele Staaten, von denen man es damals nicht gedacht hätte, sogar überholt.

Mit diesem Argument wird auch versucht die Gemüter zu beruhigen. Gleiche Rechte stehen euch zwar nicht vollständig zu, aber ein halb leeres Glas könnte man doch auch als halb voll betrachten. Dieser Optimismus geht manchmal so weit, dass einige dieser Gleichstellungsblockierer fast vor Stolz platzen, so toll geht es LGBTIQ* in unserem Land.

Es sind die Parteien CDU und CSU und teilweise auch genau dieselben Abgeordneten, die damals massiv gegen dieses Gesetz gekämpft haben. Sich damit zu schmücken, wie weit „wir“ gekommen sind und so zu tun, als hätte man irgendeinen Anteil daran, obwohl dem nicht so ist, ist ziemlich scheinheilig.

Dasselbe gilt übrigens auch für all die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In den letzten Jahren war genau dieses der Motor, was die Gleichstellung in Deutschland angeht. Ich bin ziemlich sicher, dass es das weiterhin bleiben wird. Abgesehen von der Behebung kosmetischer Mängel, spielt nämlich auch die SPD in der aktuellen Regierung keine Glanzrolle.

Es wird eine Zeit kommen, in der wird die Gleichstellung Homosexueller so normal sein wie das Frauenwahlrecht. Niemand wird es hinterfragen. Vielleicht werden sich die Menschen nicht mal mehr vorstellen können, wie es heutzutage war.

Wir können uns sicher darauf freuen, dass Politiker*innen, die überhaupt nichts gegen Diskriminierung geleistet haben, sich irgendwann damit brüsten.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Kanzlerin überhaupt gar kein Problem mit Homosexuellen, der Ehe für alle und auch dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare hat. Nach fünf Kölsch – wenn sie geübt ist zehn – würde sie das auch zugeben. Aber auch wenn sie es „nur“ tut, um gewisse Kreise nicht zu verärgern, möchte ich das nicht akzeptieren. Und natürlich muss man sich an seinen Taten messen lassen.

Diskriminierung muss so benannt werden. Wer diskriminiert, soll wenigsten das Rückgrat haben es zuzugeben. Und bitte nicht so tun, als ob er oder sie eine Art Kämpfer*in gegen Ungleichbehandlung sei. Das macht mich persönlich nur noch wütender, weil es unglaublich verlogen ist.

Ähnlicher Artikel: 2015 geht’s um mehr als Eheöffnung!

Lesetipps: Beim Zaunfink habe ich bereits etwas über dieses Thema gelesen. Er hat auch einen Artikel des Tagesspiegel verlinkt, der meinem thematisch ähnelt und detaillierte Hintergründe beinhaltet. Zu guter Letzt hat Merkel auch beim „Bürgerdialog“ etwas zur Eheöffnung gesagt.

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00 Januar 2016

Ich bin Marcel und schreibe über das Weltgeschehen und/oder mein persönliches Leben. Gleichzeitig veröffentliche ich auf YouTube Videos. Meistens dreht es sich um mein Leben mit HIV, LGBTIQ*-Geschehnisse oder andere gesellschaftlich relevante Themen. 2013 habe ich den „Medienpreis“ der Deutschen AIDS-Stiftung und 2014 den „Smart Hero Award“ von Facebook gewonnen.

Außerhalb der virtuellen Welt bin ich Teil der Jury des HIV-Community-Preises und referiere regelmäßig zu Aktivismus (in Zeiten des Internets) und Menschenrechtsthemen bei Aidshilfen, Selbsthilfekongressen und ähnlichen Anlässen. International bin ich bisher bei der Welt-Aids-Konferenz und UNAIDS aktiv gewesen. Seit September 2017 arbeite ich an einem Konzept für mein erstes Buch.

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